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29.03.2022: Der Bürgermeister der Gemeinde Haag informiert uns in einem Schreiben offiziell über die Ergebnisse der Beschlüsse des Gemeinderats zu unseren Petitionen “Erhalt des Grüngürtels von Haag am Hausruck” und “Offene Türen: Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen”.
17.03.2022: Der Gemeinderat diskutiert unsere beiden Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen “Offene Türen: Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen” und “Erhalt des Grüngürtels von Haag am Hausruck – Keine Betriebsansiedlungen zur Sportplatzstrasse hin”. Der Gemeinderat stimmt für unsere Forderung nach einer Rücknahme des Einleitungsbeschlusses vom 28.01.2021 – der eine Umwidmung von Grünland im Grüngürtel zugunsten von Betriebsansiedlungen eingeleitet hatte. Diese ist nun also hinfällig. Es werden auch zentrale Punkte unseres Transparenzpakets angenommen.
Kalenderwoche 10: Die Grünen Haag am Hausruck veröffentlichen in ihrer Ortszeitung “Grünschnabel 01/2022” Infos zur geplanten Grüngürtelverbauung. Es wird u.a. berichtet, dass durch die Betriebsansiedlung eines Sportartikelhändlers im Grüngürtel keine Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern der interessierte Unternehmer plant, seine Mitarbeitenden von anderen Standorten mitzunehmen. Diese und mehr Infos gibt’s im Link zur Zeitung hier.
09.03.2022:
Unsere beiden Bürgerinnen- und Bürgeriniativen “Offene Türen: Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen” und “Erhalt der Grüngürtels von Haag am Hausruck: Keine Betriebsansiedungen zum Sportplatz hin” stehen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022.
02.03.2022: Einreichung Bürgerinnen- und Bürgerinitiative “Offene Türen: Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen” mit 61 Unterschriften, davon 52 von in Haag stimmberechtigten Menschen. Für die Gültigkeit einer Bürgerinnen und Bürgerinitiative sind 34 Unterschriften von in der Gemeinde stimmberechtigten Personen nötig. Da diese Zahl erreicht wurde, muss der Bürgermeister die Initiative verpflichtend auf die Tagesordnung der nächsten Tagesordnung setzen (geplant für den 17.03.2022), d.h. der Gemeinderat darüber beraten.
28.02.2022: Die Gemeinde sendet uns “Umweltinformationen” zum Grüngürtel. Nach unserer Anfrage am 31.01.2022 verwies uns der Haager Vizebürgermeister in einer ersten Antwort am 04.02.2022 darauf, dass eines unser Petitionsmitglieder als Gemeinderat Einsicht in diese Informationen hat. Das war aber nicht das, was wir wollten: Wir wollen öffentliche Infos, die wir mit unseren Unterstützer:innen teilen können. Diese sind nun (nach nochmaligem Nachhaken) am 28.02.2022 eingetroffen und können hier eingesehen werden (siehe dazugehörige Blogbeiträge “Da fehlt was” und “Die Krux mit dem Bus”.
10.02.2022: Start Unterschriftensammlung Bürgerinnen- und Bürgerinitiative “Offene Türen: Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen”.</strong><br>Wir sammeln Unterschriften für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik. Mehr Infos & die Unterschriftenliste findet ihr hier.
31.01.2022: Anfrage um Umweltinformationen Grüngürtel an Gemeinde.
Die Gemeinde ist im Rahmen des oberösterreichischen Umweltschutzgesetzes auskunftpflichtige Stelle in Bezug auf Umweltinformationen und wir haben nun die Anfrage gestellt, dass uns die Gemeinde die Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Grüngürtel-Verbauungsplänen mitteilt.
13.01.2022: Vor verschlossener Tür: Bevölkerung wird von Grüngürtel-Infoveranstaltung ausgeschlossen
Nachdem an der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021 auf Nachfrage eines unserer Petitonskomiteemitglieder informiert wurde, dass noch keine endgültige Stellungnahme des Landes Oberösterreich vorliegt, lud der Vizebürgermeister in den Weihnachtsfeiertagen die Gemeinderät*innen kurzfristig zu einer Infoveranstaltung zur Grüngürtelverbauung am 11.01.2022 ein, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.
Mehr Details gibt’s hier.
PS: Die Veranstaltung wurde nicht vom befangenen Bürgermeister, sondern vom Vizebürgeremeister organisiert – was in Bezug auf eine saubere Bearbeitung des Themas sehr erfreulich ist.
10.12.2021: Grüngürtel-Rettung nicht auf Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats
Gemäss der gestern veröffentlichten Kundmachung der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021 steht die Umwidmung, die den Grüngürtel zerstören würde, nicht auf der Tagesordnung. Weitere öffentliche Informationen liegen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vor.
12.10.2021: Gemeinderatswahl vom 26.09. in Haag/H.: Bevölkerung setzt klares Zeichen für Umweltschutz
Bei der Gemeinderatswahl vom 26.9. wurden die Grünen – die in Haag/H. zum ersten Mal bei Gemeinderatswahlen antraten und von denen alle Kandidat*innen unsere Grüngürtel-Petition unterstützten – aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft im Gemeinderat gewählt. Sie kamen von 0 auf 20 %. Die ÖVP – von der 0 % der 19 erstgereihten Kandidat*innen die Petition unterschrieben hatten – erlitten einen Verlust von 12,95 % und verloren ihre absolute Mehrheit. Es zeigt sich klar: Umweltschutz hat für die Haager Bevölkerung grosse Bedeutung. Der neue Gemeinderat ist gefordert, diesem Wunsch nach Umweltschutz bei seiner nächsten Entscheidung zur Rettung des Grüngürtels Rechnung zu tragen. Sie wird voraussichtlich an der am 18.11.2021 angesetzten Gemeinderatssitzung gefällt.
17.09.2021: Petition mit super Ergebnis von 333 Unterschriften eingereicht – Gemeinderat erteilt leider kein Gehör
Wir haben am 15.09. unsere Petition mit dem super Ergebnis von 333 Unterschriften beim Gemeindeamt eingereicht (davon 179 aus Haag am Hausruck). 226 der Unterschriften wurden Online gesammelt, 107 auf Papier.
Bei der Diskussion im Gemeinderat am nächsten Tag, dem 16.09, wurde über unseren Antrag auf Gehör leider nicht einmal abgestimmt und somit erhielt wir auch keines.
Stattdessen kamen zwei befangene Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Es wurde festgestellt, dass die Petition ernst zu nehmen ist und beschlossen, sie im Widmungsverfahren zu berücksichtigen. Das ist einerseits ein super Zwischenergebnis – und zeigt andererseits, dass es in Bezug auf das Anhören von Bürger*innen (diese für sich selber sprechen lassen), politische Sensibilität bzgl. Befangenheit (dann nicht sprechen, wenn man als Politiker*in befangen ist) und den Schutz von Umwelt und Grüngürtel (das Wertvolle schützen, was wir nur einmal haben) in Haag am Hausruck noch viel zu tun gibt. Wir freuen uns über das Erreichte und bleiben dran 🙂
Mehr Infos hier.
08.09.2021: Der Haager Gemeinderat behandelt am 16. September unsere Grüngürtelpetition
Die Gemeinde hat die Kundmachung für die Sitzung veröffentlicht, wird sind Tagesordnungspunkt 17. Die Sitzung ist öffentlich und Sie bietet eine super Gelegenheit, sich live anzuhören, wie die Gemeinerät*innen zu dem Anliegen stehen.
Mehr Infos hier.
Direktlink zur Kundmachung der Gemeinderatssitzung hier.
02.09.2021:
Einreichung eines Antrags zur Behandlung der Grüngürtel-Petition im Gemeinderat
Wir haben -mit beträchtlich mehr als den rechtlich nötigen Unterschriften – einen Antrag zur Behandlung unserer Grüngürtel-Initiative bei der nächsten Haager Gemeinderatssitzung am 16.09.2021 eingereicht – gestützt auf die Oö. Gemeindeordnung. Mehr Infos hier.
20.08.2021:
Flugblätter in Verteilung – Infostände am Marktplatz
Die Flugblätter für unsere Petition sind fertig und werden von fleißigen Helfer*innen in Haag am Hausruck verteilt und wir sammeln auch mittels Infoständen am Marktplatz Unterschriften. Mehr Infos hier.
08.08.2021
Start der Online-Petition “Erhalt des Grüngürtels von Haag am Hausruck – keine Betriebsansiedlung zur Sportplatzstrasse hin”
Wir melden unsere Petition auf der Website von “Open Petition” an, mit einer Sammelfrist von 4 Wochen. Kurz später sind die nötigen 10 Unterschriften zusammen und die Petition wird öffentlich sichtbar geschaltet.
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