Faktencheck

von Renate Zauner, Mitglied des Petitionskomitees

Ich danke für alle eingebrachten Bedenken
und gehe gerne auf sie ein
Ich freue mich über die Meldung inhaltlicher Fehler: Kontakt

Die Liste ist wird laufend mit uns zur Kenntnis gebrachten Bedenken ergänzt. Die Version vom 11.09.2021 kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Letzte Aktualisierung: 11.2021, 9:51
Aktualisierungen seit 02.09.:
*9.9.: Einfügen “Bedenken Inhalt 1a“
*9.9.: Einfügen “Bedenken Bodenschutz” & “Bedenken Betriebsförderung” (nach Bedenken Inhalt 10)
*11.9.: Einfügen “Bedenken Wert Unterschriften“

Bedenken Wert Unterschriften	Antwort
Eine Unterschrift ist dann wirklich etwas “wert”, wenn umfassend informiert wird.	Für mich ist es anders und zwar so: Jede Unterschrift ist von einem Mensch, der mit seinem Namen zu einem Anliegen steht. Das ist für mich von unschätzbarem Wert. Natürlich sind auch umfassende Informationen wichtig – darum beleuchten wir das Thema auch von so vielen Seiten (siehe Bedenken Herangehensweise 1+2 unten).
Bedenken Inhalt 1	Antwort
Es geht auf den von der Petition betroffenen Flächen nicht um die Widmung „Betriebsbaugebiet”,sondern um eine Widmung „Mischbaugebiet”, die als Puffer zwischen Betriebs- und Wohnbauflächen verwendet wird.	Es ist richtig, dass es auf den dzt. im Grüngürtel diskutierten Umwidmungen nicht um die Widmung „Betriebsbaugebiet” geht. Es geht um Betriebsansiedlungen, die den Grüngürtel rund um Haag zerstören würden. Diese Zerstörung des Grüngürtels würde auch bei der Widmung „Mischbaugebiet“ erfolgen.
Bedenken 1a	Antwort
Es geht nicht um ein Betriebsbaugebiet.	Es geht durchaus auch um eine Betriebsbaugebiet und zwar das “Betriebsbaugebiet Niedernhaag-Steinpoint-Umfahrung“ (dzt. Biomin & demnächst Hörmanseder). Eine zukünftige Erweiterung dieses Betriebsbaugebiets Richtung Steinpoint (potenziell zu beiden Seiten der Umfahrung) ist nicht ausgeschlossen. Wenn auf dem Grüngürtel Betriebe angesiedelt würden, dann würde das Ortszentrum (und dessen Wohngebiete) direkt an dieses Betriebsbaugebiet anschliessen – ohne klare Siedlungsgrenze.
Bedenken Inhalt 2	Antwort
Es sind auf diesen Flächen nur kleine Betriebe wie auch im Ortszentrum von Haag möglich.	Es ist die Ansiedlung eines Sportartikelhändlers geplant – also eines Geschäftes, das Leben vom Ortszentrum – in dem Betriebsgebäude leer stehen – weg Richtung Ortsrand lenkt und dort zusätzlichen Verkehr und Emissionen verursacht.
Bedenken Inhalt 3	Antwort
Es wurde in diesem Bereich sehr viel Geld investiert.	Es wurde in den letzten Jahren tatsächlich sehr viel in diesem Bereich investiert und zwar von beiden Grüngürtelseiten her: ·         Einerseits wurden vom Ortszentrum her Wohngebiete an den Grüngürtel herangeführt, ·         andererseits wurden von Seite Autobahn her Betriebe an den Grüngürtel herangeführt. Resultat: Ein noch verbleibender schmaler Grüngürtel liegt eingequetscht zwischen zwei widersprüchlichen Investitionen. Fazit: Gerade aufgrund der getätigten Investitionen ist von großer Bedeutung, dass der Grüngürtel erhalten bleibt – zumindest dann, wenn man Investitionen in Wohngebiete gleich hoch gewichtet wie Investitionen in Betriebe.
Bedenken Inhalt 4	Antwort
Eine Betriebsansiedlung am Grüngürtel ist billiger als anderswo in Haag.	Es fehlen zum jetzigen Zeitpunkt folgende Informationen: ·         Aufschließungskosten für Betriebe am Grüngürtel, ·         (Vergleichs-)Kosten für Betriebsansiedlungen auf anderen Grünflächen in Haag, ·         Kosten von Betriebsansiedlungen in bestehenden, leerstehenden Gebäuden in Haag. Daher ist keine qualifizierte Aussage darüber möglich, an welchen Standorten in Haag Betriebsansiedlungen aus (rein) wirtschaftlicher Sicht am meisten Sinn machen würden.
Bedenken Inhalt 5	Antwort
Bei Widmung von Flächen an anderen Orten, müssen dort extra neue Straßen, Kanäle und Wasserleitungen errichtet werden.	Das ist so nicht ganz richtig. Wenn man Betriebe in bestehenden, leerstehenden Gebäuden ansiedelt, müssen keine neuen Straßen, Kanäle und Wasserleitungen gebaut werden. Für sämtliche Betriebsansiedlungen auf der grünen Wiese entstehen bedeutende Aufschließungskosten – im Grüngürtel genauso wie anderswo.
Bedenken Inhalt 6	Antwort
Die Fläche nördlich der Sportplatzstraßen-Häuser im Bereich der Niedernhaager Kreuzung („Genböck-Grundstück“) ist schon lange als Mischbaugebiet gewidmet – würde hier jemand einen Betrieb bauen, müsste der Verkehr über die enge Sportplatzstraße führen, weil es derzeit keine andere Zufahrt gibt.	Dass etwas ist, heißt nicht, dass es so gut ist, wie es ist. Vielmehr stellt sich auch bzgl. dieser Fläche die Frage: Wollen wir hier – auf dem Haager Grüngürtel, in der Nähe von Wohngebieten – wirklich einen Betrieb? Die angesprochene Fläche im Bereich der Niedernhaager Kreuzung ist außerdem auch aus Sicht der Verkehrssicherheit wichtig. Solange sie unverbaut bleibt, wird die gefährliche Stelle zumindest durch freie Sicht etwas entschärft. Würde hier ein Betrieb gebaut werden, so würde jede Aufschließung – auch eine via Linksabbieger – zusätzlichen Verkehr an d. Wohngebiet Sportplatzstraße heranführen.
Bedenken Inhalt 7	Antwort
Die Sportplatzstraße ist einfach zu eng, um den teilweise starken Verkehr zu ertragen.	Das Verkehrsproblem in der Sportplatzstraße hat ganz andere Gründe und kann nicht mit Betriebsansiedlungen gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Aufschließung des Grüngürtels via Linksabbieger würde nämlich (von der anderen Seite her) zusätzlichen Verkehr an d. Wohngebiet Sportplatzstraße heranführen. Der teilweise starke Verkehr in der Sportplatzstraße ist gemäß den uns vorliegenden Informationen v.a. auf den Zubringerverkehr für Trainings und Spiele am Sportplatz zurückzuführen. Hierfür gibt es alternative, umweltfreundlichere Lösungen als die Errichtung einer neuen Straße von der Umfahrung her (z.B. Ausbau der Fuß- und Radverbindung zum großteils leeren Schwimmbadparkplatz. Auch kommen die meisten Besucher*innen der Training & Spiele vom Ortszentrum her und es ist sehr zweifelhaft ob sie den Umweg über die Umfahrung machen würden.
Bedenken Inhalt 8	Antwort
Es wurde sehr viel Geld in den Linksabbieger der Umfahrung (Gaspoltshofener Straße) investiert.	Es ist richtig, dass sehr viel Geld in den Linksabbieger investiert wurde, die Kosten stiegen nämlich von den ursprünglich veranschlagten 200.000 € später auf 378.000 € (also auf fast doppelt so viel wie geplant).
Bedenken Inhalt 9	Antwort
Die hohen Investitionen in den Linksabbieger, der für Biomin errichtet wurde, sprechen für die Betriebsansiedlungen am Grüngürtel.	Der Linksabbieger wurde im Jahr 2018 vom Gemeinderat für die Ermöglichung der Ansiedlung der Firma Biomin und einer Firma am Grundstück daneben beschlossen. Der Linksabbieger hat grundsätzlich nichts mit dem Erhalt des Grüngürtels zu tun.
Bedenken Inhalt 10	Antwort
Der Linksabbieger kostet gleich viel, egal ob man ihn für eine oder zwei Seiten nutzt.	Genau. Der Linksabbieger wird nicht billiger dadurch, dass man auf dem Grüngürtel Betriebe ansiedelt. Die Rechnung (378.000 Euro) muss so oder so bezahlt werden. Der Linksabbieger wurde am 18.1.2018 ganz klar nur für die Ansiedlung der Firma Biomin und einer weiteren Firma am Grundstück daneben beschlossen. Zitat Sitzungsprotokoll: “Vizebürgermeister Dallinger berichtet, dass [es] bei dem zur Beschlussfassung vorliegenden Gestattungsvertrags mit dem Land Oberösterreich um die Errichtung des Linksabbiegers an der L520 – Gaspoltshofener Strasse zur Aufschließung des gerade eben besprochenen Betriebsbaugebiets [Anm.: Biomin & Nachbarfläche] geht.” Als die Kosten dann von 200.000 auf 378.000 € stiegen, wurde an der Gemeinderatssitzung vom 14.3.2019 argumentiert, dass der Linksabbieger für die Ansiedlung der Firma Biomin unbedingt nötig sei und plötzlich zusätzlich die Sportplatzstraße als Argument für den Linksabbieger herangezogen. Es wurden aber zu diesem Zeitpunkt keine entsprechenden Umwidmungsanträge für die Grünlandflächen auf der Sportplatzseite gestellt oder solche Pläne der breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht. Man könnte die 378.000 € also bei Betriebsansiedlungen im Grüngürtel auf mehr Betriebe aufteilen als ursprünglich beschlossen  – hat aber beim Beschluss klar & bewusst in Kauf genommen, dass dies nicht gesichert ist.
Bedenken Bodenschutz	Antwort
Wenn nicht in Haag gebaut wird, dann wir woanders gebaut.	Entscheidungen mit den Handlungen anderer zu begründen birgt die Gefahr von Gangsterlogik: “Wenn ich der alten Frau die Handtasche nicht stehle, dann macht das jemand anderer.” Demgegenüber steht eine Haltung, bei der wir uns fragen: Wie können wir Boden schützen? Braucht es diese Bebauung? Ist die gerechtfertigt? Welche Gefahren birgt sie? Was bringt uns im Gegenzug ein erhaltener Grüngürtel? Möglich, dass andere Orte ihren Grüngürtel zerstören. Das rechtfertigt für mich nicht, dasselbe zu tun.
Bedenken Betriebsförderung	Antwort
Wenn sich ein Haager Betrieb vergrössern möchte oder sich einer ansiedeln, dann muss Platz dafür sein.	Wenn sich ein Gewerbebetrieb vergrössern oder ansiedeln möchte, dann braucht es dafür nicht unbedingt eine zusätzliche Bodenversiegelung. Es ist oft nur die für den Betrieb billigste Möglichkeit, den Betrieb zu vergrössern. Dazu kommt, dass bei einer Vergrösserung/An-/Umsiedlung eines Gewerbebetriebs mit Bodenversiegelung, sich im Gegenzug ein landwirtschaftlicher Betrieb verkleinern muss. Schliesslich gibt es auch noch ganz vielfältige andere gesellschaftliche Interessen an unversiegelten Böden: Erholungsgebiet, Klimaschutz, Hochwasserschutz usw., die nicht automatisch weniger wert sind als eine Betriebsansiedlung.
Bedenken Themendarstellung	Antwort
Das Petitionskomitee stellt das Thema in seinem Licht dar.	Wir drei haben ein gemeinsames Ziel: Den Schutz des Haager Grüngürtels. Natürlich sagen wir: Wir möchten ihn schützen – und erklären wieso. Wir beleuchten das Thema aus so vielen Seiten, wie es bis jetzt noch niemand öffentlich gemacht hat. Wir sind von unserem Anliegen überzeugt und versuchen zu vermitteln, warum unsere Forderung so wichtig ist.
Bedenken Komitee 1	Antwort
Das Petitionskomitee ist eine politische Gruppierung.	Ich stufe uns tatsächlich als politische Gruppe ein und zwar im Sinn von: “Politik heißt, sich in das eigene Leben einzumischen.”
Bedenken Komitee 2	Antwort
Das Petitionskomitee ist eine partei-politische Gruppierung.	Wir sind drei Privatpersonen, die in der Petition einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Zwei von uns drei kandidieren auch für den Gemeinderat – für Grüne und Neos. Es ist uns ein Anliegen, das sauber zu trennen und wir finanzieren die Petition zu 100% mit unserem Privat-Geld.
Bedenken Zeitpunkt 1	Antwort
Die Petition wurde in der Vorwahlzeit gestartet.	Der Zeitpunkt vor der Wahl ist Zufall. Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung vor dem nächsten Beschluss des Gemeinderats (der potenziell am 16.9. gefällt wird) umfassend informiert und eine Debatte über dieses wichtige Thema in Gang gebracht wird. Wenn das Projekt im jetzigen Stadium zurückgezogen wird, dann können wir uns viele Planungskosten (Steuergelder) sparen. Wenn der Gemeinderat entscheidet, dass noch nicht genug Fakten vorliegen und die Entscheidung vertagt, dann ist auch schon viel gewonnen.
Bedenken Zeitpunkt 2	Antwort
Das Thema „Rettung des Grüngürtels“ wird für den Wahlkampf genutzt.	Ich empfinde ich es als völlig legitim – und sogar als wünschenswert – wenn Kandidat*innen für den Gemeinderat sich in Vorwahlzeiten inhaltlich positionieren. Einzige Ausnahme sind Kandidat*innen, die in einer Angelegenheit befangen sind (in Fall der Petition Bgm. Konrad Binder und Gemeinderat Franz Hofmanninger). Hier empfinde ich es im Gegenteil als wichtig, dass sie sich nicht zum konkreten Anliegen positionieren. Zu wissen wo einzelne Parteien & Kandidat*innen stehen, erleichtert der Bevölkerung, jene Partei & Menschen zu wählen, die ihren Werten und Zielen am besten entsprechen. Durch die Petition wissen Menschen jetzt besser, wie Menschen & Parteien, die in Haag kandidieren zum Schutz des Grüngürtels stehen – und wie sie auf Menschen reagieren, die sich für seinen Schutz einsetzen. Ich empfinde es als positiv, dass unsere Petition diese Informationen vor der Wahl ans Licht bringt. Sie sind ein Puzzleteil für die Wahlentscheidung.
Bedenken Zeitpunkt 3	Antwort
Es ist noch gar nichts entschieden – es wurde lediglich der Einleitungsbeschluss gefällt. Erst wenn die Stellungnahmen aller betroffenen Parteien und Behörden auf dem Tisch liegen, wird im Gemeinderat entschieden.	Es wurden durchaus schon Entscheidungen gefällt (und es ist wichtig, die dahinter stehende Arbeit zu würdigen): Aus dem Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 28.1. geht hervor, dass das Thema vorgängig bereits im Entwicklungsausschuss diskutiert wurde und dieser den Entschluss fasste, die Sache an den Gemeinderat zu verweisen – also als weiterführungswürdig erachtete. Der Gemeinderat entschied dann, die Umwidmung tatsächlich einzuleiten. Was richtig ist: Es geht jetzt darum, dass die betroffenen Menschen Stellung nehmen. Genau dazu dient unsere Petition. Sie weitet den Blick auf neue Argumente und darauf, dass diese Entscheidung sehr viele Menschen betrifft (in Haag, auch über Haag hinaus). Unsere Petition lenkt den Blick darauf, dass die geplanten Betriebsansiedlungen den Haager Grüngürtel zerstören würden und vielfältige negative Auswirkungen haben, die bis dato nicht oder nicht genügend berücksichtigt wurden. Sie gibt dem Gemeinderat die Gelegenheit, dies bei der nächsten Abstimmung im Gemeinderat angemessen zu berücksichtigen und den Grüngürtel zu retten.
Bedenken Herangehensweise 1	Antwort
Die Initiator*innen haben sich nicht mit der umfassenden Situation befasst, sondern nur ein Thema herausgepickt.	In der Begründung unserer Petition sprechen wir folgende Themen an: Bodenschutz – tägliche Versiegelung in OÖ – Bodenfunktionen Lebensqualität & Umweltschutz – Emissionen, Lärm, Verkehr – Biodiversität (Artenvielfalt, Grüngürtel für Wildtiere) – Nutzungskonflikte Betriebe-Wohngebiete Klimaschutz Landwirtschaft – Lebensgrundlage der Haager Bauernhöfe – Ernährungssicherheit, regionale Lebensmittel Wasserschutz – Grundwasserneubildung – Hochwasserschutz örtliche Raumordnung – örtliches Entwicklungskonzept, verbindliches Leitbild, verbindliche Siedlungsgrenzen – Ortsbild Biotopvernetzung – Grüngürtel Verkehr Demokratie – Einbindung der Bevölkerung Kostenmanagement / Naturwert – Kosten-Nutzen-Rechnung, – Kostendeckel – Daseins-Wert von Natur (Grenzen monetärer Bewertung) Krisenmanagement – kurze Wege in der Lebensmittelversorgung. Auf dem Blog dieser Website werden möglichst viele der obigen Themen, sowie zusätzliche Themen laufend vertieft. Vorschläge für konkrete Themenvertiefungen werden gerne entgegengenommen.
Bedenken Herangehensweise 2	Antwort
Das Petitionskomitee hat sich inhaltlich nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt und sich vor dem Start der Petition nicht ausreichend informiert.	Wir haben die Informationen für unsere Petition als Team von drei Privatpersonen erarbeitet und uns mit dem Thema wie folgt inhaltlich auseinandergesetzt bzw. uns wie folgt informiert: Recherche aller öffentlich von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Informationen durch Studium von: Online-Amtstafel, Amtstafel im Gemeindeamt, Gemeindezeitung, Gemeinde-Website, Gemeinde- Facebookseite, Protokolle der Gemeinderatssitzungen seit 17.11.2017 (Datum Einleitungsbeschuss Biomin) Aufarbeitung dieser Unterlagen (siehe „Die gesamte Wahrheit – Infos der Gemeinde“) Einsichtnahme in die von der Gemeinde aufgelegten Pläne während der Auflagezeit, Gespräch mit dem zuständigen Gemeindebediensteten zur Klärung offener Fragen. Ortsbegehung inkl. Begehung einer umweltfreundlichen Erschließungsalternative für den Sportplatz (Verkehrsentlastung Sportplatzstraße an Trainings- und Spieltagen), Befragung Anrainer. Besuch der Ausstellung “Boden für Alle” im Architekturzentrum Wienund Studium des Buches “Boden für Alle”. Grundbuchabfrage zum Eruieren etwaiger Befangenheiten im Gemeinderat Studium und Aufarbeitung der vom Bürgermeister in einer Reaktion auf die Einwendung zur Verfügung gestellten Informationen. Umfangreiche Internetrecherche zu petitionsrelevanten Themen (läuft) z.B. Eruieren der aktuellen Zahlen der Bodenversiegelung in OÖ, Recherche der Funktionen unversiegelter Böden für den Klimaschutz. Kritisches Hinterfragen aller gefundenen Informationen * Auf Grundlage unserer Aus- und Weiterbildungen und beruflichen Erfahrung. Diese umfassen u.a. Grundausbildungen in den Bereichen Raumordnung, Verkehrsplanung, Bodenkunde, Hydrologie & Gewässerkunde, Weiterbildungen im Bereich Landwirtschaft & Gesundheit und berufliche Erfahrungen in einem Ziviltechnikerbüro, auf der Gemeinde und in der Landwirtschaft. * Durch Einholen von Feedback von Drittpersonen. Ich verstehe uns als lernendes Team und konkrete Anregungen zur Verbesserung unserer Informationspolitik sind willkommen. In dem Sinn: Danke für die Anregung, unseren Zugang zu reflektieren und für Außenstehende nachvollziehbarer zu machen.

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