Übersicht
Zusammenfassung
Unterschriftenliste
Ausgangslage
Forderungen & deren Begründung
Warum diese Initiative?
Zitat Haager Bürgermeister
Feedback & News
Zusammenfassung
Die Mitglieder des Gemeinderates entscheiden über wichtige Belange und die Ausrichtung von Haag. Sie arbeiten für die Bevölkerung – für uns. Wenn wir offen über die Diskussionen im Gemeinderat informiert werden, dann dient das dem Gemeinwohl, gelebter Demokratie, unserem Zusammenhalt und hilft, Entscheidungen breit abzustützen.
Deshalb haben wir am 28.02.2022 eine Bürger:innen-Initiative “Offene Türen: Transparenzpaket Gemeinderatssitzungen” gestartet, die am 17.03.2022 im Gemeinderat behandelt wurde. Sie hatte zum Ziel, dass die Bevölkerung einfacheren Zugang zu den Infos des Gemeinderates bekommt, die sie direkt betreffen bzw. von öffentlichem Interesse sind. Bei der Sitzung vom 17.03.2022 wurden unsere Forderungen einzeln besprochen und es wurde ihnen teilweise entsprochen.
| Forderung Bürger:innen-Initiative | Beschluss Gemeinderat 17.3. |
| Ankündigung der Gemeinderatssitzungen auf dem Veranstaltungskalender der Gemeinde-Website und auf der Gem2Go-App. | Der Forderung wurde entsprochen. Der Veranstaltungskalender ist hier abrufbar. Wenn ihr alle geplanten Gemeinderatssitzungen des laufenden Jahres sehen wollte, dann wählt dort die Kategorie “Versammlungen” aus. Auf der Gem2Go-App (Smartphone) kann man Push-Nachrichten abonnieren und wird dann verständigt, bevor eine Veranstaltung der abonnierten Kategorie stattfindet. Nähere Infos zur Möglichkeit einer vorgängigen Erinnerung an Gemeinderatssitzungen gibt’s hier. |
| Abhalten der Gemeinderatssitzungen in einem Raum mit guter Akustik, die optimales Verstehen der Diskussionen gewährleistet. (Hintergrund: Corona-bedingtes Abhalten in Turnhalle mit schlechter Akkustik, Vorschlag: Abhalten im Pfarrsaal) | Sitzungen könnten in Zukunft bei Bedarf und Verfügbarkeit im Pfarrsaal stattfinden. |
| Livestream der Gemeinderatssitzungen, um neben dem Zuhören durch Anwesenheit auch Zuhören über den Livestream zu ermöglichen. | Eine Übertragung der Gemeinderatssitzung über Livestream wird noch unter den Fraktionen besprochen, die technische Umsetzung wird noch überprüft. Stand 19.04.2023: Es wurde noch nicht über das Ergebnis der Prüfung informiert. |
| Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen sowie optionales Schalten auf Gemeindewebsite, direkt oder mittels Link. | Die (amtliche, Anm.) Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung ist gemäß Gemeinderat nur für die Schriftführung zulässig. Eine Bereitstellung der Audiodatei sei leider aus Datenschutzgründen nicht möglich. Wichtige Anmerkung: Den Zuhörenden ist gemäß oö. Gemeindeordnung ein Aufzeichnen der Sitzung nämlich explizit erlaubt: Siehe Par. 53 (1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. (4): “Eine visuelle oder akkustische Aufzeichnung der Sitzung ist zulässig” und Par. 54: “Mit der Beisetzung des Vermerks bzw. mit dem Beschluss über die Einwendungen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt; allenfalls angefertigte amtliche Aufzeichnungen, die bis dahin evident zu halten sind, sind unverzüglich zu löschen“. |
| Fragemöglichkeit für vor Ort und Online Anwesende | Eine Fragemöglichkeit für anwesende Zuschauer:innen wird ermöglicht (siehe Fragestunde). Einer Onlinefragemöglichkeit wurde nicht zugestimmt. Update 21.04.2023: An der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023 wurde beschlossen, die Fragestunde bis zur Ausarbeitung eines attraktiveren Vorschlags einzustellen (Details siehe ebenfalls Fragestunde). |
| Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Gemeindewebsite 1. innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Genehmigung in durchsuchbarem Format sowie Integration in die Suchfunktion der Website. 2. Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle seit Juli 2020. | 1. Der Forderung nach einem Schalten der Protokolle innert 7 Tagen wurde nicht entsprochen. 2. Es werden nur die Protokolle der neuen Gemeinderatsperiode geschaltet (ab Herbst 2021). Die Protokolle der Gemeinderats-sitzungen seit Herbst 2021 sind hier abrufbar. |
Unterschriftenliste
Unsere Unterschriftenliste kann hier eingesehen werden. Die Sammelfrist lief vom 10.02 bis 02.03.2022, es wurden genügend Unterschrift für eine Gültigkeit als Bürgerinnen und Bürgerinitative erreicht :).
Ausgangslage
Die Aktivitäten des Gemeinderates haben eine direkte Auswirkung auf uns alle. Ein einfacher, niederschwellige Zugang über diese Informationen ist darum sehr wichtig – und stellte sich gleichzeitig als schwierig heraus. Das wollten wir ändern – und jene Kräfte im Gemeinderat unterstützen, die genau das anstreben.
Forderungen und deren Begründung
- Ankündigung der Gemeinderatssitzungen auf dem Veranstaltungskalender der Gemeinde-Website und auf der Gem2Go-App.
Derzeit sind die Termine der Gemeinderatssitzungen nicht direkt im Veranstaltungskalender der Website zu finden. Durch eine Aufnahme in den Veranstaltungskalender (die gemäss Auskunft des Landes OÖ rechtlich kein Problem darstellt) wird aktiv auf die Termine aufmerksam gemacht, anstatt, dass man sie mühsam suchen muss. Eine Aufnahme in die Gem2Go-App ist zeitgemäss und eine Wertschätzung sowie Respekt für die Bevölkerungsgruppe, die von den jeweiligen Entscheidungen betroffen ist.
- Abhalten der Gemeinderatssitzungen in einem Raum mit guter Akustik, die optimales Verstehen der Diskussionen gewährleistet.
Die Gemeinderatssitzungen fanden im letzten Jahr aufgrund Corona oft in der Turnhalle statt – die so hallt, dass Zuhörer*innen der Sitzung nicht wirklich folgen können. Die Gemeinde hat die Errichtung des Pfarr-Treffs unterstützt und im Gegenzug Anrecht auf eine gewisse Anzahl “Gratis”-Veranstaltungen pro Jahr. Der Pfarr.Treff würde sich also für die Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten anbieten.
- Livestream der Gemeinderatssitzungen, um neben dem Zuhören durch Anwesenheit auch Zuhören über den Livestream zu ermöglichen.
Ein Livestream würde es ermöglichen, von Zuhause aus die Sitzungen bzw. Teile der Sitzungen zu verfolgen – was um einiges einfacher zu organisieren ist als eine Präsenz vor Ort. Auch erlaubt ein Livestream das Mitverfolgen der Sitzung bei Krankheit oder Quarantäne.
Die OÖ Gemeindeordnung erlaubt explizit die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet.
- Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen
sowie optionales Schalten auf Gemeindewebsite, direkt oder mittels Link.
Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen ermöglicht bei der Protokollerstellung eine Prüfung dessen, was gesagt wurde. Wenn die Aufzeichnung zusätzlich auf der Gemeindewebsite geschaltet wird, können wir die Sitzung auch im Nachhinein ansehen – z.B. wenn wir am Tag der Sitzung keine Zeit hatten oder anhören wollen, was zu einem bestimmten Thema (an verschiedenen Sitzungen) gesagt wurde.
Die OÖ Gemeindeordnung erlaubt explizit eine visuelle oder akustische Aufzeichnung. Ein Schalten der Aufzeichnung im Internet ist gemäss meinem Informationsstand möglich, wenn dies durch jemand mit Medienprivileg erfolgt. Über ein solches verfügt z.B. der Fernsehsender, der die Gemeinderatssitzungen der Stadt Wels auf YouTube stellt (z.B. Link zum Stream der Sitzung des Welser Gemeinderats vom 07.03.2021).
- Fragemöglichkeit für vor Ort und Online Anwesende
Ein Gemeinderat, der für Fragen offen ist, hört denen zu, die ihn gewählt hat und ist nah bei der Bevölkerung. Das wünschen wir uns. Die OÖ Gemeindeordnung sieht explizit vor, dass der Gemeinderat beschließen kann, dass vor oder nach der Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde abgehalten wird. - Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Gemeindewebsite
1. innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Genehmigung in durchsuchbarem Format sowie Integration in die Suchfunktion der Website
Eine möglichst zeitnahe Veröffentlichung der Protokolle ist besonders bei aktuellen/dringlichen Themen wichtig. Dazu kommt: Wenn man heute auf der Website z.B. nach “Grüngürtel” sucht, dann gibt es keinen Treffer – obwohl eines der dort geschalteten Sitzungsprotokolle einen ganzen Tagesordnungspunkt zum Grüngürtel enthält. Wenn die Sitzungsprotokolle in die Suchfunktion integriert werden, ist dieses Problem gelöst: Es können alle an den Gemeinderatssitzungen diskutierten Themen einfach auf der Website gefunden werden.
2. Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle seit Juli 2020
Heute ist das früheste Protokoll auf der Website jenes vom 16.09.2021. In den Sitzungen zuvor wurden im Gemeinderat wichtige Themen diskutiert, die auch heute noch aktuell sind. Durch das Schalten der Sitzungsprotokolle werden die Diskussionen / Infos dazu einfach auffindbar – d.h. die Infos dazu niederschwellig für alle zugänglich.
Warum diese Initiative?
Unser Forderungspaket bringt mehr Transparenz in die Gemeindepolitik und schafft ein Klima der offenen Türen. Das ist gerade in Corona-Zeiten ein ganz wichtiges Signal der Wertschätzung an die Bevölkerung.
Mehr Transparenz heisst mehr Fakten und weniger Gerüchte – ein ganz wichtiger Aspekt für ein gesundes Zusammenleben.
Zitat Haager Bürgermeister
Am 25.06.2013 schrieb der Haager Bürgermeister:
“Aus Unwissen oder Halbwissen heraus resultieren nämlich nur allzu oft Unverständnis, Unzufriedenheit, negative Stimmung und Gerüchte.”
Unsere Initiative gab ihm – und dem gesamten Gemeinderat – die Gelegenheit Abhilfe für das von ihm aufgezeigte Problem zu schaffen.
Feedback
Wir freuen uns über Lob & Kritik (siehe Kontakt).
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