“Abstimmungs-Büchlein”: Das wär was für Haag

Im Rahmen unserer Petition zur Rettung des Grüngürtels von Haag kam die Frage auf: Wie kann man ausgewogen informieren? Hierzu lohnt sich ein Blick in die Schweiz, wo die Bevölkerung mehrmals pro Jahr über verschiedene Themen abstimmt und die Regierung sie vor jeder Wahl über diese Themen mittels “Abstimmungsbüchlein” informiert. In diesem werden sowohl die Argumente der Befürworter*innen als auch die der Gegner*innen eines Anliegens aufgeführt und die Bevölkerung kann sich so ein ausgewogenes Grundbild machen.

Ich finde: Ein “Büchlein”, das allen ermöglicht, ohne genaue Hintergrundkenntnisse einen informativen Überblick über verschiedene Seiten eines Themas zu bekommen, ist eine super Idee. Und wenn das Nachbarland da jahrzehntelange Erfahrung hat, lohnt es sich, da mal genauer reinzuschauen – um da für Haag am Hausruck das eine oder andere abzukupfern. In dem Sinn gibt es hier jetzt anhand der am 21. Juni 2021 stattgefunden Abstimmung über die Schweizer Volksinitiative für ein Verbot synthetischer Pestizide einen Überblick darüber, wie so ein Abstimmungsbüchlein in der Schweiz aufgebaut ist.

Das Thema, über das in einer Volksinitiative abgestimmt wird, wird folgendermassen vorgestellt:

Im Kapitel “In Kürze” wird auf zwei Seiten das wichtigste erklärt – mit einer Zusammenfassung der unterschiedlichen Sichtweisen.

Es wird zuerst erklärt, was das Problem ist (Ausgangslage) und welche Lösung dafür vorgeschlagen wird (Vorlage).

Dann wird die Abstimmungsfrage im Wortlaut vorgestellt

und anschliessend kurz erklärt, was die Regierung empfiehlt zu stimmen und was die Gruppe empfiehlt, die das Anliegen (durch Sammlung von ausreichend Unterschriften) zur Abstimmung gebracht hat – wobei jeweils auch deren weiterführende Websites angeführt werden:

und auch darüber informiert, wie die politischen Gremien abgestimmt haben:

Anders gesagt: Die Leser*innen können sich sich über alle Abstimmungs-Themen kurz & bündig informieren und dabei werden erst noch verschiedene Sichten abgedeckt. Und dann weiter hinten gibt es dann Details, z.B. Definitionen und auch Argumente – auch hier wieder von beiden Seiten. Abschliessend wird noch der Detailtext vorgestellt, über den abgestimmt wird (also der Text, der zum Gesetz wird, wenn eine Mehrheit mit Ja abstimmt).

Alles in Allem: Hier wird wirklich so informiert, dass alle auf ihre Kosten kommen: Diejenigen, die nur einen kurzen Überblick brauchen, genauso wie diejenigen, die in die Tiefe gehen wollen. Es bietet ein super Modell für eine ausgewogene Information der Bevölkerung – und ist ein wichtiger Schritt, um diese besser in politische Entscheidungen einzubinden. Ich fänd’s super, wenn eine solche Art der Information – bei der die politisch Verantwortlichen die Informationen aller Seiten zusammentragen und veröffentlichen – auch ausserhalb der Schweiz (z.B. in Haag am Hausruck) mehr Verbreitung fände.

Autorin: Renate Zauner

Quellen und zum Weiterlesen:
Enstehung des Abstimmungsbüchleins, Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abgerufen am 14.09.2021
Abstimmungsbüchlein, Wikipedia, abgerufen am 14.9.2021
Abstimmungsbüchlein der Schweizer Regierung für die Abstimmungsvorlagen vom 21.06.2021, Herausgegeben von der Bundeskanzlei

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