Gemeinderat zu Grüngürtel

Am 28.1.2021 leitete der Gemeinderat von Haag am Hausruck eine Umwidmung ein, die den Grüngürtel von Haag zerstören würde.

Wichtige Punkte:

• Es lag kein Aufschliessungskonzept vor
• die entsprechenden Kosten wurden nicht ermittelt
• Es wurde beschlossen die Umwidmung eines Grundstückes von Grünland in Mischbaugebiet einzuleiten (laut Grundbuch im Besitz einer Person bzgl. der der Bürgermeister von Haag am Hausruck befangen ist, der Bürgermeister war an dieser Sitzung nicht anwesend)
• weiters wurde eine Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) zugunsten von Betriebsansiedlungen beschlossen, die zwei weitere Grundstücke betrifft (eines der Grundstücke ist gemäss Grundbuch im Besitz des Bürgermeisters von Haag am Hausruck),
• dadurch würde der noch verbleibende Grüngürtel rund um den Ortskern durchtrennt
• ein Gemeindevorstandsmitglied (ein Unternehmer) gibt an, die Firma zu kennen.
• Abstimmungsresultat:
  Ja-Stimmen: 13 ÖVP (von insgesamt 15), 1 FPÖ, 1 SPÖ
  Nein-Stimmen: 3 FPÖ (von insgesamt 5)
  Enthaltung: 4 SPÖ (von insgesamt 5), 1 ÖVP, 1 FPÖ (Obmann Entwicklungsausschuss befangen)
  Abwesenheit bei Abstimmung: 1 ÖVP
  

Autorin: Renate Zauner

Quelle und weitere Informationen: Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haag am Hausruck am 28. Jänner 2021 im Turnsaal der Musikmittelschule Haag am Hausruck, Anwesenheitsliste & Tagesordnungpunkt 9: Flächenwidmungsplan-Änderung und Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes für Grundstück 631/2, KG Obernhaag; Einleitungsbeschluss

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