Der vorliegende Entwurf der österreichischen Bodenstrategie erfüllt nicht einmal das Regierungsprogramm. Das berichtete vor kurzem die Naturschutzorganisation WWF, der die derzeitige Version vorliegt. Sie bezeichnet ihn als “politische Kapitulation vor dem Flächenfraß”. Umso wichtiger sind gerade jetzt konkrete Bodenschutzaktivitäten vor Ort. Den schönen politischen Worten müssen endlich konkrete Taten folgen.
Grundlage der Ausarbeitung der österreichischen Bodenstrategie ist der Umsetzungspakt des österreichischen Raumentwicklungskonzeptes 2030 (ÖREK 2030). Die Federführung der Ausarbeitung liegt beim österreichischen Landwirtschaftsministerium, dem Land Tirol und der Stadt Wien. Die Strategie hätte bis Ende Oktober 2022 ausgearbeitet werden sollen – der Entwurf ist also verspätet. Nun ist die derzeitige Version auch noch schlecht.
So wird z.B. sogar die vor drei Jahren versprochene Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag auf einmal wieder in Frage gestellt. Der Naturschutz kommt praktisch nicht vor, der Verkehr genauso wenig. Gerade diese Themen sind aber zentral, wenn man es mit dem Bodenschutz ernst meint – und sind auch ganz klar im Ausarbeitungs-Auftrag für die Bodenschutzstrategie enthalten. Es braucht also vor der im März geplanten Veröffentlichung dringend noch Nachbesserungen.
Dass gerade der Landwirtschaftsminister für einen solchen (das Ziel Bodenschutz verfehlenden) Text verantwortlich ist, steht in Widerspruch zu seinem Auftrag, die Interessen derjenigen Menschen zu vertreten, die unversiegelten Boden zum Überleben brauchen. Dazu kommt, dass er auch der österreichischen Verantwortung in Bezug auf die EU-Bodenstrategie nicht nachkommt. Wer eine solche Landwirtschaftspolitik betreibt, braucht sich nicht wundern, wenn sich Bauern und Bäuerinnen in der derzeitigen Interessenvertretung nicht mehr aufgehoben fühlen.
In der OTS-Meldung zum Thema ist zu lesen: “Angesichts eines Bodenverbrauchs von im Schnitt 11,3 Hektar pro Tag verfehlt die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel (2,5 Hektar bis 2030) derzeit um mehr als das Vierfache. “Wenn die Politik den Flächenfraß nicht drastisch reduziert, drohen uns Versorgungsengpässe und eine noch stärkere Erderhitzung. Das haben die politischen Verantwortlichen aber offenbar immer noch nicht verstanden”. warnt Simon Pories vom WWF. “Derzeit droht die Strategie genau das zu werden, wovor der WWF von Anfang an gewarnt hat: eine zahnlose Absichtserklärung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist.””
Das was Bundesebene grad passiert verwundert angesichts der Politik auf Ortsebene wenig: Wie unten, so oben. So reden z.B. die Mitglieder des Haager Gemeinderats zwar gerne davon, wie wichtig ihnen Bodenschutz ist. Wenn es aber darum geht, diesen auch wirklich umzusetzen – indem sie z.B. für eine Initiative stimmen, die eine bodenschutzfördernde Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzepts fordert – dann stimmt die Mehrheit nein.
Angesichts dieser Situation könnte mensch direkt verzweifeln. Das ist aber – glücklicherweise – nicht nötig. Denn gerade das Beispiel Haag zeigt: Ein immer größerer Teil der Bevölkerung hat begriffen, wie wichtig das Thema Bodenschutz ist und setzt sich aktiv dafür ein. Da Politiker:innen ja dazu gewählt sind, um die Bevölkerung zu vertreten, werden sie über kurz oder lang nicht darum herumkommen, auch auf die Bevölkerung zu hören. Natürlich gilt es dabei wertebasierte Politik, geleitet von einer Vision, zu machen. Genau diese Möglichkeit bietet der Bodenschutz. Die Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Haag und ein zukunftsfähiges Österreich bestehen also. Es gilt als nur noch, sie nutzen.
Autorin: Renate Zauner
Quellen & zum Weiterlesen:
WWF: Kritik am Entwurf der Bodenstrategie, EU-Umweltbüro, abgerufen am 14.02.2023
WWF: Kritik am Entwurf der Bodenstrategie, OTS, abgerufen am 14.02.2023
ÖREK-Umsetzungspakt: Bodenstrategie für Österreich, ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz), abgerufen am 14.02.2023
Möglichkeit Bodenschutz in Haag am Hausruck zu unterstützen
Petition “Gewerbepark oder Lebensraum” (Online-Unterzeichnung möglich)
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