Über ein Jahr nach dem Einleitungsbeschluss zur Ansiedlung von Betrieben im Haager Grüngürtel am 28.01.2021 hält die Marktgemeinde immer noch grundlegende Infos unter Verschluss – oder hat sie gar nicht. Wir haben eine Möglichkeit gefunden, einen Teil der verfügbaren Informationen öffentlich zu machen: Die Umweltinfos, die wir schlussendlich bekamen, waren sehr aufschlussreich. Allerdings nicht unbedingt wegen ihrem fachlichen Inhalt, sondern deswegen, weil sie aufzeigen, dass die Unterlagen, die für Umwidmungsverfahren erforderlich sind, wesentliche Fragen unbeantwortet lassen, und damit auch wesentliche Probleme übersehen.
In einer ersten Reaktion auf unsere Anforderung öffentlicher Informationen am 31.01. 2022 verwies uns der Haager Vizebürgermeister am 04.02.2022 darauf, dass eines unserer Petitionsmitglieder Gemeinderat ist und dieser in der Gemeinde die Unterlagen einsehen und dann uns anderen Petitionsmitgliedern berichten könne. Nun haben wir aber die Petition nicht gestartet, weil wir in einem kleinen Kreis Informationen diskutieren wollen, sondern, im Gegenteil, weil es uns ein Anliegen ist, dass möglichst viele Infos allen zugänglich bzw. öffentlich werden, damit die Ortsentwicklung von der Bevölkerung breit und fundiert diskutiert werden kann (dies ist auch der Grund für unser Transparenzpaket).
Also haben wir uns mit dieser Auskunft nicht zufrieden gegeben, sondern nochmal das eingefordert, was der Öffentlichkeit zusteht: Umweltinformationen zur Grüngürtel-Verbauung. Diese bekamen wir dann am 28.02.2022 und veröffentlichen sie hiermit.
Ich bin von den erhaltenen “Umweltinformationen” stark beunruhigt: Das Erhebungsblatt stellt wichtige bzw. entscheidende Fragen einfach gar nicht – und kann damit die Auswirkungen der Betriebsansiedlung auf die Umwelt auch gar nicht wirklich beantworten. Fragen, wie z.B.: Welche Auswirkungen hat eine Betriebsansiedlung an der Umfahrung auf die Entwicklung im Ortszentrum (z.B. auf das Lebensmittelgeschäft Mitter und das Geschäft Eisen Pauli)? Welche Auswirkung hat die Betriebsansiedlung – direkt, und indirekt über die Ortszentrumentwicklung – auf die Verkehrsentwicklung? Welche Auswirkungen auf den Verkehr sind insgesamt zu erwarten? Die Verkehrsentwicklung verursacht nicht nur Lärm und Abgase und durchschneidet Lebensräume, sondern ist auch für den Klimaschutz zentral. Sie wird aber in den “Umweltinformationen” nicht angeführt – wurde also im Zuge des Umwidmungsverfahrens vom Land OÖ offensichtlich nicht abgefragt.
Anders gesagt: Wenn man Ackerland für Betriebsansiedlungen umwidmen will – in unserem Fall noch dazu in einem hochwertvollen Grüngürtel – dann wird vom Land OÖ von den Gemeinden als “Umweltinformation” eine Tabelle angefordert, deren Ausfüllen keine besonders vertiefte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen eines Projektes auf die Umwelt erfordert – und anhand dessen die Auswirkungen auf die Umwelt auch nicht ausreichend abgeschätzt werden können.
Exemplarisch zeigt sich dies an folgender Stelle:
Die Gemeinde behauptet hier, dass die geplante Ansiedlung von Betrieben im Grüngürtel keine Emissionen veruracht (die dann als Immissionen auf die Umgebung einwirken). Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar.
Zur Erinnerung: Immissionen werden gemäss Duden wie folgt definiert:
1. (Fachspr.) das Einwirken von Verunreinigungen, Lärm, Strahlen o. Ä. auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Gebäude o. Ä.: die Bevölkerung muss vor -en geschützt werden. 2. (veraltet) Einsetzung in ein Amt; (c) Dudenverlag.
Der Grüngürtel ist ja gemäss dem Haager Bürgermeister perfekt für die Ansiedlung eines Sportartikelhändlers. Es kann also davon ausgegangen werden, dass im Fall der Umsetzung der Gemeindepläne u.a. ein solcher Betrieb am Grüngürtel geplant ist. Ein Sportartikelhändler verursacht definitiv Verkehr. Dieser Verkehr erzeugt Abgase (also Verunreinigungen) und Lärm – also Emissionen, die als Immissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen einwirken. Er ist einer der Hauptverursacher des Klimawandels.
Es stellt sich mir folgende Frage: Macht es wirklich Sinn, einerseits Steuergelder für Klimaschutz auszugeben (wie dies das Land OÖ z.B. durch die Förderung umweltfreundlicher Heizungen macht) und andererseits Projekte durchzuwinken, die den Klimawandel beschleunigen (wie dies von Seiten Land OÖ in Bezug auf die Umwidmung im Grüngürtel droht)? Ich glaube nein. Ich glaube, die Ortsentwicklung und auch die Landesentwicklung brauchen eine Vision. Und die fehlt. Wir widmen in Haag stückchenweise ein Grundstück nach dem anderen um. Heraus kommt dabei genau das: Ein Stückwerk – das das Potenzial einer zukunftsfähigen Entwicklung in Haag gefährdet. Das könnte auch anders sein. Wir könnten das vorhandene Potenzial der Haager Ortsentwicklung zum Wohl aller voll ausschöpfen. Der noch verbleibende Grüngürtel ist eine wichtige Grundlage für das volle Ausschöpfen des Haager Potenzials und verdient es, erhalten zu bleiben.
Autorin: Renate Zauner
Zum Weiterlesen:
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Emission und Immission (mit cooler Grafik mit Auto und Hängematte)
Umweltinformationen der Marktgemeinde Haag am Hausruck zur Grüngürtelverbauung
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