Ent-Würdigung: Nicht ok.

Darf man in Haag in Gemeindeangelegenheiten mitreden, ohne Gefahr zu laufen, als Person kritisiert zu werden?

Nachdem wir im letzten Sommer unsere Petition gestartet hatten, schrieb der Haager Bürgermeister auf den sozialen Medien wir seien unehrlich – was entwürdigend war. Wir haben darauf de-eskalierend reagiert und u.a. einen Faktencheck auf dieser Website geschaltet – in dem wir auf der Sachebene auf alle zu unserer Petition vorgebrachten Bedenken eingehen. Der Haager Bürgermeister hat in der Folge das Wort unehrlich aus seinem Post gestrichen, was mich sehr erleichterte. Nun hat der Haager Vize-Bürgermeister – der zwischenzeitlich das Projekt vom befangenen Bürgermeister übernommen hat – uns gemäss Bericht einer Gratiszeitung erneut eine Verzerrung der Wahrheit vorgeworfen – stellt uns also wieder auf die Ebene von Unehrlichkeit. Das Problem der persönlichen Herabsetzung ist also nicht gelöst. Entwürdigungen sind schwer auszuhalten – und leider beim Umgang mit Petitionen weit verbreitet. Denn es geht bei solchen Aussagen nicht um die Sache – in unserem Fall die Erhaltung des Grüngürtels – sondern um Macht – also in unserem Fall um die Frage: Wer darf bestimmen, was mit dem Haager Grüngürtel passiert?

Wir nehmen uns mit unserer Petition das Recht heraus, beim Erhalt des Grüngürtels mitzureden. Wir eignen uns diese Macht an, indem wir Unterschriften sammeln und die Menschen, die uns unterstützen eignen sich Macht an, indem sie unterschreiben. Wir fordern ein, dass Menschen ausserhalb des Haager Gemeinderats mitentscheiden dürfen, ob der Grüngürtel erhalten oder verbaut wird. Wir fordern ein, dass anerkannt wird, dass die Verbauung des Grüngürtels Auswirkungen auf die Umwelt, auf Anrainer:innen, auf die Haager Gesamtbevölkerung und auf Menschen ausserhalb von Haag hat – und dass darum erstens alle betroffenen Menschen mitreden dürfen und wir zweitens der betroffenen Umwelt & zukünftigen Generationen eine Stimme geben dürfen – und nicht nur ein paar Menschen die alleinige Entscheidungsgewalt haben.

Wir haben eine Petition gegen ein Grüngürtel-Verbauungsprojekt gestartet, dessen Auswirkungen weit über Haag hinausreichen. Es wurde dementsprechend auch von Menschen weit über Haag hinaus unterzeichnet. Sie sagen: Was ihr da macht – wenn ihr den Haager Grüngürtel verbaut – das betrifft mich. Wir haben daher das Recht da mitzureden. Die derzeit Mächtigen (z.B. der Haager Vizebürgermeister) sagen: Nur die Hälfte der Unterschriften sind aus Haag. In anderen Worten: Ihr Menschen von ausserhalb Haag habt hier gar nichts zu mitzureden. Wir – die derzeit in Haag Mächtigen – entscheiden hier ganz allein – egal welche Auswirkungen unsere Entscheidungen auf Euch (in Rottenbach, Weibern, weiter weg gelegenen Orten) haben.

Wir haben mit unseren 333 Unterschriften ganz klar gezeigt: Wir – die wir uns das Recht herausnehmen, uns Macht anzueignen – wollen mitreden, bei der Entscheidung, was mit dem Grüngürtel passiert. Klarer konnte man wohl kaum sagen: Wir interessieren uns für die Entwicklung am Grüngürtel. Wir wollen informiert werden. Und was macht der Haager Vizebürgermeister: Er organisiert am 11.01.2022 eine nicht öffentliche Infoveranstaltung zur Grüngürtelverbauung. Sowohl eine Liveübertragung (bei der man die Vortragenden hätte bitten können, nur datenschutzkonforme Informationen zu teilen) als auch eine Aufzeichnung dieser Veranstaltung (bei der datenschutzrelevante Infos hätten nachträglich rausgeschnitten werden können) wurden vom Haager Vizebürgermeister abgelehnt. In anderen Worten, er hat gesagt: Wir – die in Haag derzeit Mächtigen – verweigern Euren Anspruch auf Mit-Macht – egal ob ihr aus Haag seid oder nicht. Wir wollen das alleine entscheiden. Wir machen das unter uns aus. Ihr habt da nichts mitzureden.

Es geht schlussendlich um folgende Frage:

  1. Wird Demokratie in Haag so gelebt, dass der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und die Gemeinderät:innen (oder einige von ihnen) nach der Wahl 6 Jahre lang hinter geschlossenen Türen bzw. im geschlossenen Kreis über die Ortsentwicklung entscheiden und die Bevölkerung (die Hauptbetroffenen dieser Ortsentwicklung) eigentlich nichts mitzureden hat – und auch die Umwelt und zukünftige Generationen keine Stimme bekommen?
  2. Oder wird in Haag Demokratie so gelebt, dass die Gemeinderät:innen in der Entscheidungsfindung mit offenen Türen arbeiten und all jene einbinden und mitentscheiden lassen, die von der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind?

Ich setze mich für Zweiteres ein – für eine Gemeindepolitik der offenen Türen mit Teilhabe aller. Ich setze mich für mehr Transparenz ein. Und ich setze mich dafür ein, dass ich diesen Einsatz tätigen darf, ohne persönlich herabgewürdigt zu werden. Ich bitte alle Beteiligten, in Zukunft auf entwürdigende Ausagen zu verzichten.

Autorin: Renate Zauner

Zum Weiterhandeln (für mehr Demokratie in Haag):
Transparenz-Paket für den Haager Gemeinderat

Zum Weiterlesen:

Faktencheck

Kommentar Sabine Greifeneder-Viehböck auf “Meine Idee für Haag”, Post 18.2.2022 (mit Verlinkung des Gratiszeitungsartikels vom 16.02.2022 in dem steht, dass uns Vizebürgermeister Stefan Lemberger Unehrlichkeit vorwirft)

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